«Aus christlicher Sicht darf es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtsextremisten geben»

Erfurt/Kassel (medio). Die Thüringer FDP gibt dem Druck nach der umstrittenen Wahl ihres Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen nach. Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. «Der Rücktritt ist unumgänglich», sagte der FDP-Politiker laut Medienberichten am Donnerstag in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen, teilte er weiter mit.

Bischöfin Dr. Beate Hofmann zeigte sich am Donnertag erleichtert über die Entwicklungen. Sie ist Mitunterzeichnerin einer Erklärung Leitender Geistlicher, die die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD in der Öffentlichkeit scharf kritisierten und sich für Neuwahlen aussprachen.

Bischöfin Dr. Hofmann: Demokratie stärken und nicht destabilisieren

Gegenüber dem Medienhaus der Landeskirche sagte Dr. Hofmann: «Bundesweit hat sich der Eindruck bestätigt: Hier ist eine rote Linie überschritten worden.» Offensichtlich bahne sich jetzt auch der Weg zu Neuwahlen an, wofür die Leitenden Geistlichen eingetreten sind. «Wir fordern Demokratie zu stärken und nicht zu destabilisieren», so die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, zu deren Gebiet der Kirchenkreis Schmalkalden in Thüringen gehört.   

In der Erklärung der Leitenden Geistlichen heißt es:

«Die FDP- und CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben gestern eine rote Linie überschritten: Aus christlicher Sicht darf es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben. Dies leistet antidemokratischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen Vorschub und macht sie salonfähig. Für Christinnen und Christen aber hat jeder Mensch seine Würde. Aufgabe der Politik ist es nach Artikel 1 Grundgesetz, diese Würde zu wahren und zu verteidigen. Dies kann nicht gelingen, wenn mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache gemacht wird. Wir bitten die Mandatsträger der demokratisch gesinnten Fraktionen im Thüringer Landtag, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.»

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind neben Bischöfin Dr. Hofmann, der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, Bischof Christian Stäblein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Kirchenpräsident Joachim Liebig von der Evangelischen Landeskirche Anhalts und die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Kristina Kühnbaum-Schmidt.

Hintergrund:

Der Thüringer Landtag hatte am Mittwoch (5.2.) auf Vorschlag der Fraktion der FDP den Abgeordneten Thomas Kemmerich (Fraktion der FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Im Anschluss wurde der Abgeordnete Kemmerich durch Landtagspräsidentin Birgit Keller als Ministerpräsident vor dem Landtag vereidigt. Auf Thomas Kemmerich, der erst im dritten Wahlgang von der FDP ins Rennen geschickt wurde, entfielen 45 Stimmen, auf Bodo Ramelow (Die Linke) 44 Stimmen und auf Christoph Kindervater (parteilos) 0 Stimmen. Damit versammelte der Kandidat Thomas Kemmerich nahezu geschlossen die Stimmen der AfD und der CDU hinter sich und erreichte so die erforderliche Mehrheit. (07.02.2020)