Frankurt a.M. (epd). Die Nationale Armutskonferenz (NAK) fordert eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Die Bundesregierung dürfe nicht erst darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht nach zehn Monaten eine Entscheidung treffe, die dann vielleicht noch dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist von zwei Jahren gebe, erklärte NAK-Sprecher Wolfgang Gern am Mittwoch in Frankfurt am Main. «Arme Kinder sind jetzt arm. Sie brauchen jetzt eine gesunde Ernährung, Schuhe, ausreichende Lernmittel und ein bezahlbares Mittagessen in der Schule.»
Das Bundessozialgericht hatte am Dienstag in Kassel die Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Die gesetzlichen Regelungen verletzten den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Zugleich legte es die Vorschriften im Sozialgesetzbuch II über die Regelsatzhöhe für Kinder dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor. (Az.: B 14/11b AS 9/07 und B 14 AS 5/08 R) (30.01.2009)