Bischöfin Dr. Hofmann: Rechtsradikalismus mit christlichem Glauben unvereinbar

Kassel/Wolfhagen-Istha (epd). Die Kirche muss nach Aussage der kurhessischen Bischöfin Beate Hofmann beim Thema Rechtsradikalismus eine klare Haltung zeigen, da es hier um eine Frage des Menschenbildes und der Weltanschauung gehe. «Es ist mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar, so auf Menschen zu gucken, so mit Unterschieden umzugehen und gewalttätig zu werden», sagte sie am Dienstag (2.6.) auf einer Diskussionsveranstaltung des Regierungspräsidiums Kassel. Die Diskussion zum Thema «Haltung zeigen» wurde aus Anlass des Todestages des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgezeichnet und über verschiedene Medienplattformen übertragen.

Hofmann verwies in der von dem früheren FAZ-Journalisten Claus-Peter Müller von der Grün moderierten Veranstaltung auf das Pfingstfest, das von seinem Ursprung her ein «Fest der Kulturen» sei. «Diese Urerfahrung, wir sind verschieden und wir verstehen uns trotzdem, ist der Geburtstag der Kirche», sagte sie. In der biblischen Pfingstgeschichte führt die Ausgießung des Heiligen Geistes dazu, dass sich Menschen unterschiedlicher Sprachen und Nationen plötzlich ohne Barrieren verstehen. Christentum sei nie etwas, was mit nationalen Identitäten verbunden, sondern immer schon grenzüberschreitend gewesen sei, betonte Hofmann. «Nationale Identität ist nicht Teil der Menschen, die Kinder Gottes sind und zu einer weltweiten Familie gehören.»

Die Bischöfin räumte ein, dass es auch in Kirchengemeinden Menschen gebe, die offen für rechtes Gedankengut seien. Mit diesen gelte es, ins Gespräch kommen. Die persönliche Begegnung mit Flüchtlingen sei für manchen schon zu einem Aha-Erlebnis geworden, das Vorurteile überwinde, sagte sie.

Michael Sasse von der Kasseler Initiative «Offen für Vielfalt - Geschlossen gegen Ausgrenzung» rief zu einem breiten bürgerlichen Engagement gegen Rechtsradikalismus auf. «Jeder sollte da, wo er steht, Haltung zeigen, um Orientierung zu geben», sagte er. Hass, Rassismus und Antisemitismus seien keine Meinung. Der Initiative haben sich zahlreiche Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen in Kassel angeschlossen.

Zu Beginn der dreiteiligen Diskussionsrunde mit unterschiedlichen Teilnehmern und Themen hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an Walter Lübcke erinnert, der in der Nacht zum 2. Juni 2019 einem mutmaßlich rechtsextremistischen Verbrechen zum Opfer gefallen war. Dieser habe auf vorbildliche Weise Haltung gezeigt, sagte er. «Sein Tod darf nicht umsonst gewesen sein, er mahnt uns, Haltung zu zeigen», sagte Bouffier. 

Zum Todestag Lübckes sagte der Ministerpräsident bereits am Montag in Wolfhagen-Istha bei Kassel: «Walter Lübcke stand für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung äußern darf». Bouffier legte dort am Grab von Lübcke einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen. «Walter Lübcke stand für Respekt und Haltung und er war immer bereit, sich nicht weg zu ducken», so Bouffier. «Für seine standhafte, aufrichtige und unerschrockene Einstellung hat Walter Lübcke mit dem Leben bezahlen müssen. Ein Ereignis, das uns erschüttert hat, das nach wie vor fassungslos macht und immer noch schmerzt», sagte Bouffier. Der Ministerpräsident betonte, dass der politische Mord und seine Hintergründe nicht nur Hessen, sondern ganz Deutschland tief erschüttert hätten. «Walter Lübcke ist ein Opfer von Hass und Hetze geworden. 

Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind.» Der Ministerpräsident forderte: «Unsere Stimme für Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit muss noch lauter werden. Sein Mord ist eine Verpflichtung für uns alle, sich tagtäglich für die demokratischen Werte einzusetzen und gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Gewalt, Hass und Hetze vorzugehen.»

Aktionsprogramm «Hessen gegen Hetze» und Walter-Lübcke-Demokratie-Preis

Mit dem Aktionsprogramm «Hessen gegen Hetze» trete die Hessische Landesregierung Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze im Internet entschieden entgegen, erläuterte Bouffier. Seit Mitte Januar habe das Land eine zentrale Meldestelle im Hessen Cyber Competence Center, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen eng zusammenarbeiteten. Um das Gedenken an den Verstorbenen zu bewahren, werde das Land Hessen künftig den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis verleihen. Damit sollten Menschen geehrt werden, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie einsetzen.

Hintergrund: Mord an Dr. Walter Lübcke

Walter Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen angeschossen worden, später starb er an den Folgen des Kopfschusses. Der Generalbundesanwalt erhob Ende April dieses Jahres Anklage gegen zwei Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst sowie seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H., vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am Dienstag (2.6.) das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zugelassen. Beide Angeklagte blieben weiter in Untersuchungshaft, teilte das OLG mit. Die Hauptverhandlung werde am 16. Juni beginnen und am 18. und 30. Juni fortgesetzt. Bis Ende Oktober seien weitere Verhandlungstermine angesetzt. (03.06.2020)