Kassel (epd). Europa braucht nach Ansicht des kurhessischen Bischofs Martin Hein eine gemeinsame Sozialpolitik. Das Ziel der 28 in der EU zusammengeschlossenen Staaten müsse ein solidarisches Europa sein, sagte Hein am Montagabend bei einem Podiumsgespräch zum Thema
«Europa: Friedensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Wertegemeinschaft» des Evangelischen Forums Kassel. In den vergangenen Jahren hätten die sozialen Unterschiede zwischen den Staaten in Europa aber eher zu- als abgenommen.
Das Projekt Europa selbst sei eine «Erfolgsgeschichte», sagte Hein. 28 Nationen hätten sich friedlich zusammengeschlossen und lösten ihre Konflikte nun auf diplomatischem Wege. «Weltweit gesehen ist Europa eine Insel des Friedens», sagte Hein. Der transnationale Charakter des christlichen Glaubens leiste hierzu einen wichtigen Beitrag.
Was zu Europa gehöre, sei allerdings nie eindeutig gewesen, sagte Hein. Wo Russland beginne, höre Europa noch nicht auf, sagte er unter Hinweis auf die Zarenzeit, in der Russland darum gekämpft habe, zu Europa zu gehören. Diese früheren Integrationsbemühungen seien nun aber unter Putin eingestellt worden.
Zuvor hatte der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister (CDU), eine fehlende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa beklagt.
Allerdings habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gegeben, etwa in der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank über die nationalen Banken.
Momentan gebe es allerdings einen gewissen Stillstand, räumte er ein. «Die oberste Maxime im Moment ist, niemanden zu verlieren», sagte er. Das führe zu vermehrten Zugeständnissen an einzelne Staaten. Auch seien die europäische Kommission und das Europaparlament nach wie vor zu stark vom Europarat und damit von nationaler Politik abhängig. Für die Zukunft sei es zudem wichtig, Staaten in die Lage zu versetzen, vorhandene EU-Mittel sinnvoll einzusetzen. So seien etwa Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Ländern nicht abgerufen worden, da es keine entsprechenden Projekte gegeben habe. (17.03.2015)