Kassel. (medio). Die Diakonie befürchtet eine weitere Einschränkung des Sozialstaates. Dieses Fazit zog am 3. November 2010 der Vorstand des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. (DWKW) anlässlich der Mitgliederversammlung des DWKW im Hessischen Diakoniezentrum Hephata in Schwalmstadt-Treysa. Zu den über 200 Mitgliedern zählen neben diakonischen Einrichtungen und Trägern aus der Region auch die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Das DWKW als Spitzenverband unterstützt nicht nur die unterschiedlichen diakonischen Einrichtungen und Träger in fachlicher und rechtlicher Hinsicht, sondern vertritt diese auch auf dem Feld der Sozialpolitik.
Zukunft des Sozialstaates
Der Vorstandsvorsitzende des DWKW, Landespfarrer Dr. Eberhard Schwarz, zeigte sich in seinem Bericht besorgt über die momentanen Debatten um die Zukunft des Sozialstaates: «Derzeit lässt sich wohl soviel sagen: Die sozialpolitischen Rahmenbedingungen sind auf allen Handlungsebenen insbesondere aus finanziellen Gesichtspunkten schwierig. Die finanzielle Situation der Kommunen und Landkreise ist teilweise desaströs. Wir können nur hoffen, dass der prognostizierte Aufschwung eine Entlastung bringt». Es sei dabei bemerkenswert, dass in einigen Verlautbarungen von einer «ergebnisoffenen Diskussion um den Sozialstaat» gesprochen werde.
Auf Bundesebene stehe die Auseinandersetzung über die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Mittelpunkt, die zu erheblichen Teilen zu Lasten der ärmeren Menschen gingen. Hier drohe nach Ansicht des Landespfarrers langfristig eine zunehmende soziale Schieflage mit einem nicht unerheblichen Konfliktpotential. «Insbesondere verfolgen wir die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unabdingbaren Versuche der Neugestaltung der Regelsätze für Hartz IV, und hier wiederum die für Kinder. Die Spitzenverbände einschließlich der Diakonie haben sich mit eigenen Vorschlägen in diese Debatte eingemischt. Das Ergebnis ist bekannt und mehr als enttäuschend», erläuterte Schwarz.
Auf Landesebene gerate angesichts der Sparbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung auch der Haushalt des Hessischen Sozialministeriums unter Druck. Wie sich der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten sowie weitere personelle Veränderungen auf die Gesprächs- und Verhandlungssituation auswirken werden, müsse abgewartet werden.
«Der Ausgang dieser derzeit geführten Debatte wird das künftige Gesicht unseres Sozialstaats prägen. Mir ist dabei wichtig: Bei den in der Sache notwendigen Sparbemühungen muss es sozial gerecht zugehen, d. h. es darf nicht einseitig zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten gespart werden. », meinte der Landespfarrer.
Stabiler Haushalt
In seinem ersten Bericht als Direktor des DWKW konnte Dr. Harald Clausen über einen stabilen Haushalt informieren. Demnach liegt die Bilanzsumme wie im vergangenen Jahr bei 22,8 Millionen Euro. Zum überwiegenden Teil finanziert sich das Werk aus Zuwendungen der Landeskirche und aus Mitgliedsbeiträgen. Hinzu kommen Umsatzerlöse aus zentralen Dienstleistungsbetrieben (Treuhandstelle, Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle). Aber die allgemeine Finanzentwicklung geht auch am DWKW nicht spurlos vorbei. Die Zuschüsse halten mit den steigenden Kosten nicht mehr Schritt. Daher wird das Diakonische Werk bei Ausscheiden von Mitarbeitenden zukünftig prüfen müssen, ob die Stelle wieder besetzt wird oder eingespart werden kann.
Verabschiedungen und Neuwahlen
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden auch der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Frielendorf, Gerhard Weitzel, sowie der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Hans Martin, als ehrenamtliches Vorstandsmitglied bzw. Mitglied des Verwaltungsrates verabschiedet. Gerhard Weitzel erhielt für seine langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten das Goldene Kronenkreuz, die höchste Anerkennung für haupt- oder ehrenamtliches Engagement in der Diakonie, überreicht durch Landespfarrer Dr. Eberhard Schwarz. Hans Martin, der schon mit dem Kronenkreuz in Gold ausgezeichnet ist, wurde mit einem Blumenstrauß gedankt.
Turnusgemäß standen Wahlen in den Verwaltungsrat an. Wiedergewählt wurden: Hanna Jung (Diakonisches Werk Oberhessen), Pfarrer Wilhelm Laakmann (Gemeindepfarrer in Steinau), Martin Müller (Diakoniestationen in Kassel gGmbH), Angela Waldschmidt (Drogenhilfe Nordhessen e. V.), Neu gewählt wurde: Friedrich Trapp (Martin-Luther-Stiftung in Hanau). (09.11.2010)
