Melsungen (epd). Legale und unbürokratische Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa hat Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, am Mittwoch in Melsungen gefordert. Die Fragen von Flucht und Migration blieben zentrale Themen der nächsten Jahre, sagte er auf der Mitgliederversammlung der Diakonie Hessen in der Melsunger Stadthalle.
Es sei dringend nötig und zu begrüßen, dass das Hessische Sozialministerium Landkreise und Kommunen für die rund 20.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Hessen aufgenommen werden, finanziell besser ausstatten wolle.
Der Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel, Peter Masuch, setzte sich für eine Willkommenskultur für Arbeitsmigranten und Flüchtlinge ein. Die Ergebnisse der Sozialforschung zeigten, dass auch Migranten erheblich zum Steueraufkommen und zur Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland beitrügen, sagte er. So hätten Haushalte mit Migranten als Haushaltsvorstand zwischen 2007 und 2009 etwa je 5.000 Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen gezahlt, als sie bekommen hätten, trat er verbreiteten Vorurteilen von Migranten als «Kostgängern» entgegen.
Horst Rühl, Theologischer Vorstand in der Diakonie Hessen, begrüßte das am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung. Die hier vorgesehenen Leistungsverbesserungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Rühl zeigt sich allerdings besorgt darüber, dass für die verbesserten Leistungen keine Qualitätskriterien gelten würden. Private Anbieter seien somit an keine verbindlichen Standards gebunden. Rühl kritisierte zudem scharf, dass Pflegedienste viel Zeit und Geld für «im Ergebnis sinnlose Dokumentationen» aufwenden müssten. «Wir fordern mit der Diakonie Deutschland ein schnelles Ende des Bürokratiewahnsinns», sagte er.
Auf der Mitgliederversammlung der momentan 433 Mitglieder der Diakonie Hessen wurden zudem Vorstand und Aufsichtsrat ohne Gegenstimmen entlastet. (13.11.2014)
