Würzburg (epd). Mit Beschlüssen zur Ausländerpolitik und zum Atomausstieg ist am vergangenen Donnerstag (9.11.) in Würzburg die Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beendet worden. Zum Abschluss forderte das Kirchenparlament ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber. Außerdem appellierte die Synode an die Bundesregierung, am Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten. Im November 2007 tagt das höchste Entscheidungsorgan der deutschen Protestanten in Dresden.
Die Synode forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, sich auf eine «angemessene und gerechte» Bleiberechtsregelung zu einigen. Das Bleiberecht dürfe nicht an Bedingungen geknüpft sein, die von einem Großteil der Betroffenen nicht erfüllt werden könnten. Die Innenministerkonferenz will sich am 16. und 17. November mit dem Thema befassen. Betroffen sind nach Schätzungen rund 200.000 Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
Mit einem gemeinsamen Vorstoß setzten sich ebenfalls am Donnerstag die EKD und die katholischen Bischöfe für ein humanitäres Bleiberecht ein. Einige der Vorschläge zu einer Bleiberechtsregelung enthielten noch «gravierende Probleme», kritisierten der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, in einem gemeinsamen Schreiben an die Innenminister von Bund und Ländern.
Am Mittwoch hatten die 120 Mitglieder der Synode eine «Kundgebung» zum diesjährigen Schwerpunktthema «Gerechtigkeit erhöht ein Volk - Armut und Reichtum» verabschiedet. Zu den Kernforderungen zählen die entschlossenere Bekämpfung der Armut und ein gerechteres Steuersystem. Das Kirchenparlament bekundete seine Sorge über wachsende soziale Ungleichheit und forderte, der Staat müsse die Reichen stärker in die Pflicht nehmen.
Erstmals befasste sich die Synode in Würzburg mit den langfristigen kirchlichen Reformplänen. Das vom EKD-Rat im Sommer vorgelegte Impulspapier «Kirche der Freiheit» stieß bei den Kirchenparlamentariern überwiegend auf Zustimmung, in Einzelpunkten aber auch auf Kritik. Der EKD-Ratsvorsitzende Huber sprach von einer kritischen, konstruktiven und weiterführenden Diskussion. Er sei froh, dass sich die Synode das Reformpapier zu Eigen gemacht habe. Im Januar 2007 wird sich ein Zukunftskongress in Wittenberg mit dem Impulspapier beschäftigen. Für ihre nächste Tagung legte die Synode als Schwerpunktthema «Kirche im Aufbruch» fest. (13.11.2006)
