Wiesbaden (epd). Die Enquete-Kommission «Migration und Integration in Hessen» des Landtags hat am Donnerstag in Wiesbaden ihre Arbeit aufgenommen. Ziel sei es, in den kommenden zwei Jahren sowohl die Chancen als auch die Probleme von Zuwanderung zu analysieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik abzuleiten, sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, zu Beginn der konstituierenden Sitzung.
Nach Ansicht des SPD-Obmanns in der Kommission, Gerhard Merz, ist die Integrationspolitik «eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben». Er sei zuversichtlich, dass das Gremium «ziel- und konsensorientiert» arbeiten werde. Allerdings gebe es zwischen den Parteien auch große Unterschiede, etwa bei der Frage, welche Rolle die Religionsgemeinschaften und insbesondere der Islam im Integrationsprozess spielten. Hessen brauche eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam, die Muslime nicht diskriminiere.
Die Enquete-Kommission war vom Landtag im Oktober vergangenen Jahres eingesetzt worden. Vor dem Hintergrund, dass rund ein Viertel der hessischen Bevölkerung aus Einwandererfamilien stamme, soll die Kommission eine umfassende Bestandsaufnahme der Lebenssituation dieser Menschen vornehmen. Dem Gremium gehören 13 Landtagsmitglieder an; fünf stellt die CDU und drei die SPD. Jeweils zwei Abgeordnete kommen von den Grünen und der FDP sowie einer von der Linkspartei. Zusätzlich kann jede der fünf Fraktionen einen unabhängigen Sachverständigen benennen. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. (29.01.2010)