Kassel (epd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr Engagement für ein soziales Miteinander. «Sozialpolitik wird nicht nur vom Geld, sondern auch vom gesellschaftlichen Klima bestimmt», sagte Gauck in einem Festvortrag am Donnerstag (11.9.) zum 60-jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts in Kassel.
Gauck erinnerte daran, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip des sozialen Rechtsstaats staatliche Hilfe für alle Bedürftigen gewährleistet. «Es geht um ein Anrecht, nicht um ein Almosen», betonte das Staatsoberhaupt. Die Sozialgerichtsbarkeit stehe mit ihrer Rechtsprechung stets im Spannungsfeld zwischen der Abfederung sozialer Härten und der Ermächtigung zu einem Leben aus eigener Kraft.
Gauck erinnerte daran, dass noch vor zehn Jahren darüber diskutiert worden sei, die Sozialgerichte mit den Verwaltungsgerichten zusammenzulegen. Heute sei das kein Thema mehr: Die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit habe sich bewährt. Als Beispiel dafür nannte der Präsident, wie die Sozialgerichte Streitigkeiten nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze klären konnten. «Und das nicht nur, weil das Bundessozialgericht trotz außerordentlich hoher Eingangszahlen die kürzesten Verfahrensdauern hat», sagte Gauck.(11.09.2014)
