Wiesbaden/Köln/Frankfurt a.M. (epd). Das Land Hessen verbietet das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat dazu am Mittwoch (2.2.) eine entsprechende Regelung erlassen. «Grundsätzlich ist das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst nicht erwünscht», sagte der Minister im Wiesbadener Landtag. Rhein begründete dies mit der westlichen Kultur: Vollständig verhüllte Frauen vermittelten ein Bild, das sich mit freiheitlichen und weltoffenen Werten nicht vereinbaren lasse.
Rhein betonte, dass es Ausnahmen geben könne: «Es wird Fälle geben, wo man möglicherweise ein Auge zudrücken kann.» Gemeint sind offenbar Angestellte wie Reinigungskräfte, die zur Nachtzeit tätig sind. Der Minister strich heraus, dass der Erlass unmittelbar nur für die Landesbediensteten gelte. «Die Kommunen müssen die Angelegenheit selbst regeln», sagte Rhein. An der Landesregelung könnten sich Landkreise, Städte und Gemeinden aber orientieren.
Anlass für das Verbot war der Fall einer 39-jährigen muslimischen Angestellten des Frankfurter Bürgeramts, die nach ihrer Elternzeit ab 1. Februar nur voll verschleiert arbeiten wollte. Die Stadtverwaltung hatte ihr untersagt, den Dienst in einer Burka anzutreten. Mittlerweile sei das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Januar beendet worden, teilte das Presseamt der Stadt Frankfurt am Main am Donnerstagabend mit. Der Personaldezernent der Stadt, Markus Frank (CDU), hob die Kooperationsbereitschaft der aus Marokko stammenden Frau hervor. Sie habe nicht mehr länger im Focus der Öffentlichkeit stehen wollen und selbst die Beendigung des Dienstverhältnisses zum Ablauf der Elternzeit vorgeschlagen.
Nach der Kommunalen Ausländervertretung hatte auch der Frankfurter Rat der Religionen die Haltung der Stadtverwaltung unterstützt. Der Rat sehe in der Vollverschleierung, die das Gesicht bedeckt, «eine Grenze der Toleranz in einem öffentlichen Amt überschritten», heißt es in einer Erklärung. Die Stadt habe ein legitimes Interesse daran, die offene und ungehinderte Kommunikation zwischen ihren Angestellten und den Bürgern zu gewährleisten. Die muslimischen Vertreter im Rat hatten der Angestellten nahe gelegt, ein Kleidungsstück zu wählen, «das sowohl religiöse Vorschriften erfüllt als auch die Interessen der Öffentlichkeit beachtet», etwa ein Kopftuch ohne Gesichtsschleier. Auch der in Köln ansässige Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) äußerte sein Unverständnis über die Angestellte. Die große Mehrheit der Muslime sehe keine religiöse Verpflichtung zum Tragen einer Vollverschleierung im Gegensatz zum Kopftuch, erklärte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan.
In mehreren anderen Bundesländern, darunter Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, stößt ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst auf Zustimmung. Allerdings verwiesen verschiedene Innenminister am Donnerstag darauf, dass bislang keine Fälle in ihrem Land bekannt seien. Auch im Bund wird kein Handlungsbedarf gesehen. Faktisch ginge ein Verbot auf Bundesebene ins Leere, weil bislang keine Fälle einer vollständigen Verschleierung aufgetreten seien, hieß es in Regierungskreisen. (04.02.2011)