Darmstadt/Kassel/Frankfurt (epd). Die beiden evangelischen Kirchen in Hessen und ihre Diakonie erwarten von der künftigen hessischen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Unter anderem müsse es eine verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen, einen am Kindeswohl orientierten Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und einen einfacheren Familiennachzug zu in Hessen lebenden Syrern geben, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier. Auch ein härterer Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Bündelung der Migrationspolitik in einem starken Ministerium sei wünschenswert.
Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung forderte eine an den Menschenrechten ausgerichtete «inklusive Migrationspolitik».
In diese sollten Schutz- und Asylsuchende ebenso einbezogen werden wie Geduldete. Gegenwärtig würden jedoch Menschen ohne dauerhaften Aufenthalt von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen. «Soziale Menschenrechte dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden», sagte er.
Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der asylsuchenden Menschen trotz abgelehnter Asylgesuche aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland blieben. Die Integration werde jedoch systematisch verhindert. «Diese Menschen haben Potenziale und Ressourcen, die unsere Gesellschaft dringend benötigt. Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, eine Willkommenskultur zu entwickeln statt fortgesetzt auszugrenzen», sagte Hein.
Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Wolfgang Gern, ergänzte, dass die Zuwanderung aus ost- und südeuropäischen Ländern weiter zunehmen und die Flüchtlingszahlen weiter steigen würden. Darauf müsse sich das Land jetzt konzeptionell und finanziell einstellen.
Kirchen und Diakonie begrüßten, dass die Landesregierung den Familiennachzug zu in Hessen lebenden Syrern grundsätzlich ermöglicht habe. Allerdings seien die Bedingungen kaum erfüllbar. Für nachziehende Angehörige müsse etwa der Lebensunterhalt inklusive privater Krankenversicherung vollständig gesichert sein. Die hessische Landesregierung sollte den humanitären Grundgedanken der Aufnahmeanordnung möglichst großzügig in die Praxis umzusetzen, heißt es. (11.10.2013)
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Das Positionspapier ist im Internet in einer Kurz- und Langfassung abrufbar unter: