Kassel (medio). Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck begrüßt die Absichtserklärung der Innenminister der Bundesländer, einer Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak in Form einer Kontingentlösung zuzustimmen und in der EU für eine gemeinsame europaweite Initiative zu werben. «Eine derartige Kontingentlösung darf jedoch nicht von der Zustimmung der EU abhängig gemacht werden. Eine zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse ist dringend erforderlich», heißt es in einer Mitteilung der Landeskirche.
Grundsätzlich gelte für jede Flüchtlingsproblematik, dass Lösungsversuche und Hilfsmaßnahmen unabhängig von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit gefunden und eingeleitet werden müssten. «Dazu verpflichtet uns das Gebot christlicher Nächstenliebe genauso wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Dennoch müssen wir auf die besonders schutzbedürftige Lage der assyrisch-chaldäischen Christen im Irak aufmerksam machen. Ihre Situation ist über das im Irak allgemein vorherrschende Maß hinaus unerträglich geworden. Sie sind Opfer einer radikalislamischen ethnischen Säuberungsaktion mit Völkermordcharakter. Zahlreiche Kirchen sind zerstört worden. Christen gelten islamischen Extremisten als Ungläubige und Kollaborateure der amerikanischen Besatzer», heißt es in der Mitteilung.
Aufnahme insbesondere von Christen und anderen verfolgten Minderheiten gefordert
Angesichts dieser extremen Umstände fordert die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck eine Kontingentlösung für irakische Flüchtlinge, die einerseits die besondere Verfolgungssituation der Christen berücksichtigt, andererseits jedoch auch allen anderen religiösen und ethnischen Minderheiten zu Gute kommt.
Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck setzt sich dabei für eine auf die Zukunft ausgerichtete, dauerhafte Lösung für die Flüchtlinge in Deutschland ein. Dies beinhalte ein gesichertes Aufenthaltsrecht mit Zugang zu allen öffentlich geförderten Integrationsmaßnahmen sowie einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Nur so könne es zu einer gelingenden Integration in Deutschland kommen, heißt es weiter. Es wäre unverantwortlich, die Flüchtlinge in einem Jahre andauernden Zustand der Unsicherheit über ihren Status und ihre Zukunft zu belassen. «Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die einer Zerstörung der 2000-jährigen christlichen Tradition im Irak entgegenwirken und helfen, die Rechte aller religiösen und ethnischen Minderheiten im Irak zu sichern», schließt die Stellungnahme. (30.04.2008)