Landeskirche legt Stellungnahme zum Einbürgerungskonzept vor

Stellungnahme der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Einbürgerungskonzept des Hessischen Ministeriums des Innern

1. Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck teilt das Anliegen der hessischen Landesregierung, auf der Grundlage unserer Verfassung das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Prägung in unserer Gesellschaft zu fördern. Dazu sind gleiche Rechte und Pflichten für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen nötig, z. B.

• das Recht der Zuwandernden auf Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Orientierungskurse,
• das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitwirkungsmöglichkeiten,
• die Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen,
• die Pflicht, einige Grundkenntnisse über das politische System und weithin geteilte Werte anzueignen.

Dem entsprechen Rechte und Pflichten auf Seiten der Aufnahmegesellschaft, z. B.

• das Recht, Integrationsschritte vom Besuch von Integrationsmaßnahmen abhängig zu machen,
• das Recht, geeignete Kriterien und Maßnahmen anzuwenden, um eine Einbürgerung zu ermöglichen,
• die Pflicht, entsprechende Integrationsmaßnahmen vorzuhalten und durchzuführen,
• die Pflicht, demokratische Beteiligungsrechte zu garantieren.

2. Nicht nur die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, sondern die Evangelische Kirche in Deutschland insgesamt hat die am 01.01.2000 in Kraft getretene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtigen Beitrag zur Integration ausdrücklich begrüßt; sie hat in ihr grundlegende christliche Vorstellungen von Gastfreundschaft und Gastfreiheit wiedererkannt.

3. Was den «Leitfaden Wissen & Werte in Deutschland und Europa» angeht, so unterstützt die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck das Ziel der hessischen Landesregierung, das Wissen über die Geschichte, das politische System, die kulturellen Grundlagen und besonders die Grundwerte unserer Gesellschaft zu fördern. Sie regt in diesem Zusammenhang an, die heute schon vorhandenen Orientierungskurse für Zuwandernde nach dem o. g. Sinn und Inhalt zu ergänzen und auszubauen. Insofern begrüßt sie eine Einbürgerungskultur, die auf beiden Seien deutliche Zeichen des Respekts, der Akzeptanz und der Anerkennung setzt. In der Sache selbst votiert sie für eine gemeinsame Praxis auf Bundesebene.

Was hingegen die konkrete Ausgestaltung des Leitfadens betrifft, so merkt die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck zum vorliegenden Entwurf an:

• Er ist zu umfangreich angelegt und würde eine deutliche Konzentration gut vertragen.
• Er ist an einem eher bildungsbürgerlichen Wissenskanon orientiert und dürfte auch von vielen deutschen Staatsangehörigen nur unzureichend zu beantworten sein.
• Ihm fehlen grundlegende Informationen zur religiösen Pluralität und zur prägenden Kraft der christlich(-jüdischen) Tradition unserer Gesellschaft.
• Er lässt weitgehend die Kenntnis von sozialen Gesichtspunkten vermissen (z. B. zu Arbeitnehmerrechten und –pflichten, Miet- und Sozialrecht).

Kassel, 21.03.2006 (Jüngling, Oberlandeskirchenrat)