Pfarrer Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, stellte sich den Fragen von Ramona Kopec, Leitende Redakteurin Online im Medienhaus der EKKW, am 22.11.2017 in Kassel.
Kopec: Die Diakonie setzt sich für einen Familiennachzug von Geflüchteten ein. Jetzt sind die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition, unter anderem auch an diesem Thema gescheitert. Wie sehen Sie die Zukunft der Flüchtlingsarbeit unter diesen Umständen?
Pfarrer Rühl: Zunächst legen wir großen Wert auf eine gute Integrationsarbeit, die wir hier gerne mit den vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns in der Diakonie und den beiden Kirchen engagieren, leisten wollen, so dass die Menschen sich in einer auch persönlich sicheren Situation hier in die Gesellschaft hineinfinden können. Dazu bedarf es einfach der Nähe der Familien. Ehe und Familie sind in besonderer Weise durch unser Grundgesetzt geschützt. Wir tun Menschen zum Beispiel, die aus Syrien hier her geflohen sind und als Bürgerkriegsflüchtlinge gelten und unter subsidiärem Schutz stehen- , - keinen Gefallen, wenn wir ihnen sagen, dass sie jetzt keine Chance zum Familiennachzug bekommen. Es ist abzusehen, dass sie nicht nur ein Jahr, sondern mehrere Jahre hier sein werden. In diesen langen Zeiträumen wird eine gelingende Integration ohne Familien sehr viel schwerer. Weil wir Ehe und Familie hoch schätzen, treten wir dafür ein, dass diese Menschen auch in die Bundesrepublik nachziehen können. Sie sind ja zum Teil schon bis Griechenland gekommen. Sind schon dicht bei ihren Familienangehörigen. Wir sehen insgesamt nur eine Zahl von 60.000 bis 75.000 Menschen bundesweit, die von diesem Familiennachzug Gebrauch machen würden. Das ist durch statistische Erhebungen bundesweit belegt und wiederspricht so den Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.
Kopec: Ein Thema, dass Sie auch schon in der Pressekonferenz angesprochen haben ist die wachsende Armut in Deutschland, aber auch die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus. Wie ist denn da die Lage? Und was macht die Diakonie oder was hat die Diakonie in dem Bereich vor?
Pfarrer Rühl: Wir haben eine Zunahme der Armutsgefährdung in Hessen auf 15,1 Prozent der Bevölkerung. Stellen Sie sich vor, das sind 900.000 Menschen, die von Armut gefährdet sind. Hessen ist ein unheimlich prosperierendes Land. Wir sind einer der Motoren der bundesdeutschen Wirtschaftsentwicklung und zugleich leisten wir uns eine so große Armut. Wir ziehen Mauern in der Gesellschaft hoch. Wir beteiligen nicht mehr alle Menschen. Wir grenzen aus. Dabei ist es dringend nötig, dass Menschen teilhaben können. Das ist z. B. die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Da fehlt uns unheimlich viel. Wir haben eine Abnahme der Sozialbindung auf dem Wohnungsmarkt von 1991 mit 206.000 Wohnungen in sozialer Bindung auf 93.000 Ende 2016. Das ist eine Abnahme von über 50 Prozent und der Bedarf ist eher gewachsen. Wir nehmen wahr, dass auch die anerkannten Asylbewerberinnen und –bewerber nach Wohnraum suchen. Und wir nehmen wahr, dass trotz der Anstrengungen, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern, die jetzt im Land Hessen und auch bundesweit angestoßen worden sind, jährlich 19.000 Wohnungen zu wenig erstellt werden, so dass der Spagat zwischen Bedarf und Abdeckung um jeweils weitere 19.000 Wohnungen pro Jahr wachsen wird.
Darum lautet unsere Forderung: Kommunen, die neues Bauland ausschreiben, sollten 40 Prozent dieses neuen Baulandes sozialverträglich ausschreiben und nicht nur unter wirtschaftlichen Bedingungen. Das könnte dem sozialen Wohnungsmarkt einen Schub geben.
Die Frage nach Teilhabe bezieht sich nicht nur auf die Teilhabe im Wohnungsmarkt, sondern auf die Teilhabe an der Gestaltung dieser Gesellschaft. Wir haben viele Gruppen, die wir aus dieser Gesellschaft heraus gedrängt haben. Wir sagen fachlich exkludiert. Sie sind Randsiedler unserer Gesellschaft geworden und wir als Diakonie Hessen treten sehr deutlich dafür ein, dass sie am alltäglichen gesellschaftlichen Leben teilhaben können, denn Teilhabe – eben Menschen in diese Gesellschaft und ihre Gestaltung hinein zu nehmen, ist die beste Demokratieförderung. Die Menschen nehmen sich wieder als Beteiligte wahr. Das wirkt nicht nur über die Frage der sozialen Ausstattung oder der Transferleistung, die sie bekommen. Es ist die Mitwirkung am Gemeinwesen. Hier können sie Kirche und Diakonie als einen sehr zuverlässigen Partner erleben, der für die Rechte der Menschen eintritt, der an Netzwerken mitwirkt, der auch Rahmenbedingungen mitgestaltet, die den Menschen helfen sich selbst einzubringen. Hier können Sie die Menschen mitdenken, die pflegebedürftig oder durch Behinderung exkludiert sind. Meistens behindern wir sie richtig teilzuhaben. Sie können die Menschen nehmen, die durch Armut oder durch finanzielle Benachteiligung nicht teilnehmen können, Sie können auch die bildungsarmen dazu nehmen. Auch die geflohenen Menschen. Wir haben eine große Zahl von Menschen am Rande, die wir wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen müssen. Diesen Aufgaben stellen sich ganz viele Projekte in Kirche und Diakonie. Und wir sagen sehr selbstbewusst: das wollen wir weiterhin fördern.
Kopec: Zum Abschluss eine Frage zu einem Thema, das gerade die Diakonie beschäftigt: Die Diakonie öffnet sich für Tarifverträge. Was ändert sich für die Mitarbeitenden?
Pfarrer Rühl: Ich bin sehr erfreut, dass die Mitgliederversammlung in einer überwältigenden Mehrheit der Öffnung zugestimmt hat. Unsere Mitglieder können jetzt auch kirchengemäße Tarifverträge abschließen. Viele Mitarbeitende bei unseren Mitgliedern hatten sich für diese Öffnung stark gemacht, damit die Gewerkschaft wieder mit an den Tisch kommt. Das ist im zweiten Weg auch im kirchengemäßen Tarifvertrag gewährleistet. Die Gewerkschaften haben ein deutliches Interesse gezeigt. Mit Verdi sind wir im ständigen Gespräch und gehen davon aus, dass sie einen solchen Weg auch mitgehen und mittragen werden. Die Entgelttabellen bzw. Tarifverträge werden dann nicht mehr im Kommissionsmodell des sogenannten dritten Weges ausgehandelt, sondern zwischen einem noch entstehenden Dienstgeberverband und den Gewerkschaften.
Kopec: Vielen Dank für das Gespräch.
(29.11.2017)