Frankfurt (epd). In einem Offenen Brief haben neun Pfarrerinnen und Pfarrern der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) gebeten, die Abschiebung von zunächst geduldeten Flüchtlingen auszusetzen. Sie hätten den «Eindruck, dass in der aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Asylverfahren, Duldungen und Abschiebungen die entsprechenden Gesetze nicht zugunsten, sondern zum Schaden der Menschen angewandt werden», heißt es in dem Brief.
Aktueller Anlass für den Pfarrer-Brief ist die kurdische Familie Akbulut, die den Angaben zufolge als geduldete Flüchtlingsfamilie in einem Flüchtlingsheim in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) lebt. Der Sohn Serif Akbulut sitze seit dem 7. Juli in Abschiebehaft, bereits zweimal hätten die Behörden versucht, ihn abzuschieben. Seine Eltern seien ebenfalls von Abschiebung bedroht und schwer traumatisiert.
Trotz glaubwürdiger ärztlicher Gutachten über ihren schlechten Gesundheitszustand, so klagen die Pfarrer, dürfe der Sohn nicht bei seinen Eltern bleiben. Diese seien auf ihn als Betreuer und Vertrauensperson angewiesen. Den Behörden werfen die Pfarrer vor, dass sie dem jungen Mann keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis erteilt hätten. Es sei ein Unding, wenn sie ihn nur mit der Begründung abschieben wollten, er könne nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen.
In ihren Schreiben erinnern die Pfarrer den Minister daran, daß er sich schon mehrfach für das Ende der Kettenduldungen ausgesprochen habe und sich dafür einsetze, langjährig in Deutschland lebenden Asylbewerbern eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn sie gut integriert seien und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten. «Wir anerkennen Ihr Bemühen und Ihren Einsatz bei den Innenministerkonferenzen, die bis jetzt leider noch keine Einigung erzielen konnten zugunsten einer humanen Regelung des Bleiberechtes», heißt es in dem Brief weiter.
Die Pfarrer fordern den Minister auf, sich dafür einzusetzen, «dass bis zu einer humanen Regelung des Bleiberechts die Abschiebungen gestoppt werden». Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sollten durch die Erteilung einer Arbeitserlaubnis die Chance erhalten, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. (11.08.2006)