Rat der Landeskirche nimmt Stellung zu Aufruf «Cry for Hope / Kairos Palestine»

Stellungnahme des Rates der Landeskirche zu «Cry for Hope / Kairos Palestine» (Juli 2020)

«Ende Juni wurde der Kirchenleitung der EKKW ein Brief übergeben, der neben zwei Begleitschreiben (aus Kassel und aus Bethlehem) den Aufruf «Cry for Hope» enthielt, unterzeichnet von Michel Sabbah und Rifat Kassis für die Gruppe «Kairos Palestine». Der Untertitel lautet programmatisch: «Wir können nicht Gott dienen und gleichzeitig zur Unterdrückung der Palästinenser schweigen!»

Die große Sorge um die Entwicklung in Israel und Palästina teilen wir als Evangelische Kirche. Insbesondere die geplante Annexion großer palästinensischer Gebietsteile im Westjordanland durch Israel halten wir für einen falschen Schritt, der die Zukunft beider Völker in dem einen Land weiter gefährdet. Auch, wenn die Annexion nun noch nicht vollzogen worden ist, bleibt die Sorge unverändert groß. Dabei halten wir für selbstverständlich, dass sachliche Kritik an politischen Entscheidungen der israelischen Verantwortlichen grundsätzlich eine legitime Möglichkeit ist. In der aufgeheizten Situation muss sie freilich besonders gut überlegt sein, wenn sie etwas zum Guten bewirken soll. Für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die Evangelische Mittelostkommission (EMOK) eine aktuelle Erklärung zur Annexionsfrage verfasst. Der hier umrissenen Position schließen wir uns im Grundsatz vollinhaltlich an. (1)  

Darüber hinaus beziehen wir zu dem an uns gesandten Aufruf wie folgt Stellung: 

In großer Vielfalt und auf unterschiedlichen Ebenen gibt es im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ein Engagement für Frieden in Palästina und Israel, institutionell wie individuell: in Reiseveranstaltungen, Akademietagungen, Friedensgebeten, Partnerschaftsarbeit, Spendentätigkeit, Mahnwachen, Freundschaftsarbeit, Freiwilligendiensten, Fortbildungsangeboten, Leitungskonferenzen, ökumenischen Tagungen u.v.m. Dies macht auf seine Weise deutlich, dass das Schicksal der Menschen in Palästina und Israel ein ausgesprochen präsentes Anliegen ist. Angesichts der seit langer Zeit entmutigenden Gesamtentwicklung im Nahen Osten bedarf es sicher immer wieder neuer Energie, in diesem Engagement nicht nachzulassen und es ggf. auszubauen. Als Ansporn hierzu ist der Impuls von «Cry for Hope» uns wichtig und willkommen. 

Abgesehen hiervon können wir den Aufruf inhaltlich nur mit großen Vorbehalten aufnehmen. Denn er verbindet das erklärte Anliegen, einem gerechten Frieden zu dienen, mit Aussagen, die dem erkennbar widersprechen. Das betrifft insbesondere drei Punkte: 

1. Die historische Parallelisierung mit dem Apartheidsstaat in Südafrika wird der Komplexität der Situation in Israel und Palästina nach unserer Überzeugung nicht gerecht. Sie ist durch die Rassismusdebatte in den Vereinten Nationen (kulminierend in den UN Deklarationen 3379 von 1975 und 46/86 von 1991) seit Jahrzehnten hochgradig ideologisch aufgeladen. Für ein Verstehen der vielschichtigen Problemlage im Nahen Osten trägt sie wenig aus, umso mehr jedoch zu einer immer neuen, destruktiven Polarisierung, bis in aktuelle Debatten hinein (z.B. die um Achille Mbembe und sein Auftreten in Deutschland).  

2. In dem Text wird die Schuld an diesem komplexen, asymmetrischen Konflikt durchweg völlig einseitig der israelischen Seite zugeschoben, das zionistische Grundanliegen wird polemisch verzerrt. Auch diese fundamentale Einseitigkeit weist aus unserer Sicht keinen Weg in Richtung Frieden, sondern zementiert vielmehr Hindernisse und Feindbilder.

3. Der Text fordert zu einer Beteiligung an der BDS-Kampagne (BDS für: «Boykott, Deinvestitionen, Sanktionen») auf, die den jüdischen Staat nicht nur pauschal ökonomisch treffen, sondern auch seine internationale Stigmatisierung noch massiv steigern würde – mit unkalkulierbaren Folgen auch für den ohnehin stark anwachsenden Antisemitismus weltweit. Damit würde das Leben von Jüdinnen und Juden überall – und auch ganz unabhängig von der je individuellen Haltung zur israelischen Politik – zusätzlicher Gefährdung ausgesetzt. Denn der Antisemitismus differenziert ja nicht; er sucht Haftpunkte für seine duale Weltsicht und blendet prinzipiell aus, was nicht in sein irrationales Opfer-Täter-Schema passt.

Den Verfassern dieses Aufrufs soll nicht unterstellt werden, bewusst antisemitisch zu agieren. Zugleich gehört es zu den Abgründen der antisemitischen Ideologie, dass einige ihrer charakteristischen Muster in der modernen Kultur eben auch unterschwellig präsent und wirksam sind. Und auch der vorliegende Aufruf liefert hierfür in seinem Schlussabschnitt einen bemerkenswerten Beleg: Dort wird zunächst in mythisierender Weise vom dem «Imperium» geredet, das einerseits anonym bleibt, gleichwohl angeblich global wirksam ist, ja, die globale Agenda so sehr bestimmt, dass jedes Mittel des Widerstands dagegen gerechtfertigt scheinen könnte. Und nach allem, was der Text entfaltet hat, kann kein Zweifel bestehen, dass die Charakterisierung des Imperiums u.a. als «rassistisch» auch und gerade auf den Zionismus zielt. Der unheilvolle, antisemitische Stereotyp von der jüdischen Weltverschwörung ist hier zwischen den Zeilen deutlich präsent.

Angesichts solcher Tendenzen in dem Aufruf müssen wir als Kirche – in Abwandlung des Untertitels von «Cry for Hope» - sagen: Wir können nicht Gott dienen und wissentlich Dinge tun, die dem Antisemitismus noch Vorschub leisten. 

Fazit: Wir nehmen den Hinweis von «Cry for Hope» auf die weiterhin quälende, nach einer Lösung schreiende Situation in Israel-Palästina, die zum fortgesetzten Engagement für gerechten Frieden drängt, im Grundsatz zustimmend auf, machen uns aber die Argumentation, mit der dieser Hinweis untermauert wird, ausdrücklich nicht zu eigen. 

Hofgeismar, den 25. September 2020»

(1) Siehe unter: https://www.ekd.de/EMOK-Texte-22521.htm