Streit um Einbürgerungstest - Ministerpräsident Koch droht mit Alleingang

Berlin/Hamburg/Wiesbaden (epd). Die Debatte über Tests für einbürgerungswillige Ausländer reißt nicht ab. Während die Bundesregierung am Montag (20.3.) in Berlin ihren Wunsch nach bundeseinheitlichen Regeln bekräftigte, drohte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) notfalls mit einem Alleingang. Die Grünen kritisierten die Debatte als ausgrenzend. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von «populistischen Schnellschüssen».

Wenn ein bundeseinheitlicher Test an den SPD-Ländern scheitere, werde Hessen im Alleingang dafür sorgen, dass Einbürgerungswillige sich einem Test unterziehen müssten, sagte Koch der «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe). Als weitere Bedingungen für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit nannte er die Beherrschung der deutschen Sprache und einen Eid auf das Grundgesetz.

«Wir werden nicht warten, bis der letzte Sozialdemokrat zur Vernunft gekommen ist», so Koch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte unterdessen, dass die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis bei der Einbürgerung für wünschenswert halte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffe, dass sich die Länderinnenminister bei ihrer Konferenz Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen auf Regelungen verständigen könnten, sagte eine Sprecherin des Ministers.

Die FDP kritisierte Kochs Drohung. Einbürgerung in die Bundesrepublik müsse bundeseinheitlich erfolgen, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfried Wolff. Die Grünen forderten die Union auf, die Debatte um Einbürgerungstests zu beenden. Damit würden Ausländer ausgegrenzt und entmutigt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Beck forderte stattdessen eine Diskussion darüber, wie der Spracherwerb von Migranten verbessert und wie die deutsche Kultur besser vermittelt werden könnten.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn erklärte, die Debatte um Fragebögen setze einen falschen Schwerpunkt. Zugleich wolle Innenminister Schäuble in diesem Jahr die Mittel für die Integrationskurse um fast ein Drittel streichen. Die Förderung von Sprachkursen seien aber ein wesentlicher Baustein für die Integration von Ausländern.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan J. Kramer, sagte, die Fragebögen schadeten der dringend notwendigen Integration von Zuwanderern. Wenn Fragen gestellt würden, deren Beantwortung nicht einmal dem Großteil der Mehrheitsgesellschaft möglich sei, frage man sich, was das noch mit Integration zu tun habe. Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes sei der Test selbst für Deutsche eine Hürde. «Der Test erfordert ein Wissensniveau, das bei einem nennenswerten Teil der Schüler nicht erreicht wird», sagte Verbandspräsident Josef Kraus der «Netzeitung». Der Test sei insgesamt recht anspruchsvoll. Er würde sich wünschen, dass alle Schulabgänger diesen Test beantworten könnten.

Hintergund: Hessens «Wissens- und Wertetest» für Einbürgerungswillige

Den «Wissens- und Wertetest» für Einbürgerungswillige hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am 14. März in Wiesbaden vorgestellt. Ausländer, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben, sollen neben diesem Test künftig auch durch einen Eid bestätigen, dass sie eine besondere Bindung an Deutschland eingehen. Um die Fragen des Tests beantworten zu können, sollen entsprechende Einbürgerungskurse verpflichtend angeboten werden.

Die 100 Fragen des Tests sind in einem Leitfaden «Wissen und Werte in Deutschland und Europa» enthalten, in dem auch das Verfahren zur Einbürgerung erklärt wird. Verpflichtende Einbürgerungskurse, Test und Eidesleistung seien Teile eines Sechs-Punkte-Programms, mit dem die Einbürgerungspraxis verbessert werden solle, erläuterte Bouffier. Weitere Punkte seien eine Mindestaufenhaltsdauer von acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, der Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen und eine Loyalitätserklärung - Voraussetzungen, die bereits gelten. (22.03.2006)