Berlin/Kassel (medio). Der juristische Leiter der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Vizepräsident Dr. Volker Knöppel, sprach am 9. März auf der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft «Christinnen Bündnis90/Die Grünen» in Berlin zum Thema Staatsleistungen.
Knöppel hob in seinem Impulsreferat hervor, dass es sich um historisch erworbene Rechte handele, die nicht einfach veralteten, teilte die Pressestelle der Landeskirche mit. «Niemand kann sich in einem Rechtstaat seiner Schulden dadurch entledigen, indem er erklärt, sie seien inzwischen zu alt geworden», so der Vizepräsident. Der Verfassungsauftrag, der noch aus der Weimarer Republik stamme und im Grundgesetz fortbestehe, fordere eine Ablösung der Staatsleistungen. Die Initiative dazu müsse von der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, so Knöppel.
Es müsse zunächst zwischen Bund und Ländern geklärt werden, ob eine Ablösung überhaupt gewünscht werde. Eine solche Ablösung sei keine Abwicklung oder eine Aufhebung, so Knöppel weiter, sondern sei auf Entschädigung angelegt - müsse also angemessen ausfallen. Dafür seien verschiedene Wege gangbar. Auf anderen Gebieten, etwa im Bereich der Baulasten, sei die Ablösung der alten Rechte und Pflichten schon gut gelungen, erläuterte Knöppel. Die Kirchen seien grundsätzlich bereit, eine «‚Generalbereinigung‘ der Staatsleistungen» vorzunehmen, betonte der Vizepräsident. (26.03.2013)