Kassel/Fulda (epd). Die von der NPD für den 8. November in Fulda geplante Demonstration kann wie geplant stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel habe eine Beschwerde der Stadt Fulda gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. Oktober zurückgewiesen, das bereits zuvor eine entsprechende Verbotsverfügung der Stadt Fulda für rechtswidrig erklärt hatte, sagte Pressesprecher Harald Pabst am Donnerstag dem epd. Diese Entscheidung sei unanfechtbar.
Ein Aktionsbündnis, dem Kirchen, Parteien, Gewerkschaften sowie zahlreiche weitere Vereine und Verbände angehören, will nun mit zahlreichen Veranstaltungen gegen die NPD-Demonstration mobil machen. So plane die evangelische Kirche gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde Aktionen am Jerusalemplatz wie etwa Psalmlesungen, sagte der Dekan des Kirchenkreises Fulda, Bengt Seeberg. «An allen großen Plätzen in Fulda wird es Veranstaltungen geben», kündigte er an. Die NPD werde somit keinen freien Platz für ihre Propaganda vorfinden.
Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck verurteilte den geplanten Aufmarsch der NPD scharf. «Damit werden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt»,sagte EKKW-Sprecher Karl Waldeck. Es sei eine Schande, dass Extremisten das Gedenken an den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht durch eine Kundgebung und einen Fackelzug nachhaltig stören wollten.
Waldeck bedauerte zudem, dass Verwaltungsgerichte entsprechend der Rechtslage entscheiden und Aufmärsche von Rechtsextremisten erlauben müssten. Angesichts der nun genehmigten Demonstration rufe die Kirche dazu auf, den erstarkenden rassistischen Bewegungen und Tendenzen entgegenzutreten. «Wir unterstützen alle, die zu Gegenveranstaltungen am 8. November in Fulda aufrufen», sagte er.
Anlass der NPD-Demonstration ist deren eigenen Angaben zufolge der 19. Jahrestag des Mauerfalls. Die NPD-Demonstration soll um 13 Uhr am Fuldaer Bahnhof starten. Die Demonstrationsgegner beginnen ihr Programm bereits um 10 Uhr am Universitätsplatz. (06.11.2008)